Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 1 EGV 715/2007
  Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 155
• ZIP 2023, 2710

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Ihm stehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 - ein Anspruch auf den sog. Differenzschaden aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV in Höhe von 15 % des Kaufpreises zu.

  Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs fällt - unionsrechtlich vorgegeben - in den persönlichen Schutzbereich der § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 der VO 715/2007/EG (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 -, Rn. 21).

  Das von der Beklagten zwar angebotene, auf das streitgegenständliche Fahrzeug nicht aufgespielte Software-Update rechtfertigt im Streitfall keinen weiteren Vorteilsausgleich, weil nicht ersichtlich ist, dass dieses die Gefahr von Betriebseinschränkungen signifikant reduziert hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80).

  Zum einen handelt es sich bei der nunmehr vorgetragenen Temperatur von 3°C, bei der die Abrampung der AGR nach dem Softwareupdate beginnen solle, in nördlichen Regionen der EU (vgl. zur Maßgeblichkeit des gesamten EU-Gebiets BGH, Urteil vom 28.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 50) um eine völlig übliche Temperatur.

  Eine unter § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO fallende Divergenz in Rechtsfragen besteht im Hinblick auf Vorstehendes nicht: der Senat ist im Rahmen der vorliegenden Entscheidung von den Maßstäben ausgegangen, die der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof, letzterer insbesondere in seinem Urteil vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21), zu den sogenannten "Dieselfällen" aufgestellt haben.

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Die Abschalteinrichtung muss nicht nur notwendig sein, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen, sondern kumulativ auch, um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten, wobei die Verschmutzung und der Verschleiß des Motors nicht als Beschädigung oder Unfall im Sinne der Vorschrift angesehen werden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 14.07.2022 - C-145/20, juris Rn. 65 und vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Rn. 62 f.).

  Eine Abschalteinrichtung kann daher nur dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn nachgewiesen ist, dass diese Einrichtung ausschließlich notwendig ist, um die durch eine Fehlfunktion eines Bauteils des Abgasrückführungssystems verursachten unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall zu vermeiden, und diese Risiken derart schwer wiegen, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen (EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Rn. 64;… so auch schon Senatsurteil vom 22.08.2023 - 8 U 86/21, juris Rn. 134).

  Dies entspricht jedoch nicht den ausdrücklich genannten Voraussetzungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21 Rn. 64; vgl. auch die englische und die französische Version der Entscheidung: "can be justified under that exception only where it is established that that device strictly meets the need to avoid immediate risks of damage or accident to the engine, caused by a malfunction of a component of the exhaust gas recirculation system, of such a serious nature as to give rise to a specific hazard when a vehicle fitted with that device is driven", "ne peut être justifié au titre de cette exception que pour autant qu'il soit établi que ce dispositif répond strictement au besoin d'éviter les risques immédiats de dégâts ou d'accident au moteur, occasionnés par un dysfonctionnement d'un composant du système de recyclage des gaz d'échappement, d'une gravité telle qu'ils génèrent un danger concret lors de la conduite du véhicule équipé dudit dispositif").

• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Eine Abschalteinrichtung kann daher nur dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn nachgewiesen ist, dass diese Einrichtung ausschließlich notwendig ist, um die durch eine Fehlfunktion eines Bauteils des Abgasrückführungssystems verursachten unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall zu vermeiden, und diese Risiken derart schwer wiegen, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen (EuGH…, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Rn. 64; so auch schon Senatsurteil vom 22.08.2023 - 8 U 86/21, juris Rn. 134).

  Darüber hinaus ist das Thermofenster auch nicht ausschließlich notwendig, um die durch eine Fehlfunktion eines Bauteils des AGR-Systems verursachten unmittelbaren und schwerwiegenden Risiken für den sicheren Fahrzeugbetrieb in Form von Beschädigung oder Unfall zu vermeiden (so auch bereits Senatsurteil vom 22.08.2023 - 8 U 86/21, juris Rn. 134 f.).

  Vor diesem Hintergrund kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht darauf an, dass die Beklagte nunmehr erstmals behauptet hat, das Thermofenster sei ausschließlich notwendig, um unmittelbare und schwerwiegende Risiken für den Motor in Form von Beschädigungen oder Unfall zu vermeiden (vgl. Senat, Urteil vom 22.08.2023 - 8 U 86/21, juris Rn. 135 ff.).

 
• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (vgl. BGH…, Urteil vom 15.08.2019 - III ZR 205/17 -, juris Rn. 43; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.11.2020 - 17 U 635/19 -, juris Rn. 82).

  Daraus ergibt sich aber nicht der für eine schlüssige Darlegung eines Anspruchs notwendige Vortrag, den Prozessbevollmächtigten zunächst lediglich mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragt oder einen nur bedingten Prozessauftrag erteilt zu haben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.11.2020 - 17 U 635/19 -, juris Rn. 83).

• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14.07.2022 (C-134/20) habe es die Anforderung, dass eine temperaturabhängige Regelung der Abgasrückführung unzulässig sei, wenn sie während des überwiegenden Teils eines Jahres unter den im Unionsgebiet herrschenden tatsächlichen Fahrbedingungen anwendbar wäre, nicht gegeben ("verkehrstechnisches Kriterium") und sie sei weder von einer EG-Typgenehmigungsbehörde verlangt worden noch habe sie der Typgenehmigungs- oder Aufsichtspraxis in der EU zugrunde gelegen.

  Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 der VO 715/2007/EG ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (EuGH, Urteil vom 14.07.2022 C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40).

• BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

  Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Verfahrensrechtlich ist ein Wechsel der Schadensbemessung, der auf einer Änderung der Disposition des Geschädigten beruht, gemäß § 264 Nr. 3 ZPO in Verbindung mit § 264 Nr. 2 ZPO schon nicht als Klageänderung anzusehen, sofern der Lebenssachverhalt im Übrigen unverändert ist (BGH, Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 -, juris Rn. 53).
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Nach dieser Rechtsprechung kann eine die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringernde Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a VO 715/2007/EG nur zulässig sein, wenn sie es ermöglicht, den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden, und nicht vor im Prinzip vorhersehbaren und der normalen Funktionsweise inhärenten Folgen zu schützen (EuGH, Urteil vom 17.12.2020, C-693/18, Rn. 109 f.; EuGH…, Urteil vom 14.07.2022, C-145/20, Rn. 64).
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Danach sind Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs auf den Anspruch auf kleinen Schadensersatz erst dann und nur insoweit schadensmindernd anzurechnen, als sie den tatsächlichen Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (BGH, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21 -, juris Rn. 22).
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 15.08.2019 - III ZR 205/17 -, juris Rn. 43; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.11.2020 - 17 U 635/19 -, juris Rn. 82).
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  (4) Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es daher nicht auf die Frage an, ob das angebotene, jedoch nicht aufgespielte Software-Update dem Kläger im Fall seiner signifikanten Reduzierung der Gefahr von Betriebsbeschränkungen überhaupt anspruchsmindernd entgegengehalten werden könnte (offen gelassen von BGH, Urteil vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, juris Rn. 33; ein Mitverschulden gem. § 254 BGB im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verneinend, weil der Kläger die Frage etwaiger rechtlicher oder tatsächlicher Nachteile des Aufspielens der Software nicht ohne weiteres beantworten konnte, BGH…, Urteil vom 10.01.2023 - VI ZR 67/20, juris Rn. 27).
• BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
• BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11

  Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: …
• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
• BGH, 10.01.2023 - VI ZR 67/20

  Diesel-Abgasskandal: Feststellungsinteresse bei einem Feststellungsantrag …
• VG Schleswig, 23.05.2023 - 3 A 3/20

  Anordnung der Ausstattung von Opel-Fahrzeugen mit Dieselmotoren (Euro 6b) mit …
• OLG Karlsruhe, 16.07.2021 - 8 U 32/20

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines VW Touareg mit unzulässiger …
• OLG Köln, 18.09.2023 - 3 U 96/22
• VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

  Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen …

• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22
  a) Verfahrensrechtlich ist ein Wechsel der Schadensbemessung, der auf einer Änderung der Disposition des Geschädigten beruht, gemäß § 264 Nr. 3 ZPO in Verbindung mit § 264 Nr. 2 ZPO schon nicht als Klageänderung anzusehen, sofern der Lebenssachverhalt im Übrigen unverändert ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 35 unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 -, juris Rn. 53).

  Die Klagepartei stützt den Anspruch auf einen Differenzschaden ebenso wie den ursprünglich geltend gemachten Anspruch auf großen Schadensersatz bei wohlwollender Auslegung ihres Vortrags jedenfalls auch auf den Einbau eines Thermofensters (s.a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 35; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, juris Rn. 28).

  Sie sind eine regelmäßige Folge des ganz gewöhnlichen Betriebs des Fahrzeugs (auch) ohne Abschalteinrichtung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 53; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, juris Rn. 35 m.w.N.).

  Denn die Überprüfung der Vermeidbarkeit eines Irrtums setzt denknotwendig sein Vorliegen voraus (…so - im Anschluss an BGH, a.a.O., Rn. 63 - BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 58; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2616/22 -, juris Rn. 39).

  Nach alledem ist - zumindest nach Beweislastgrundsätzen (OLG Celle…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, juris Rn. 57) - bereits nicht davon auszugehen, dass die Beklagte sich in einem Verbotsirrtum befand (ebenso im Ergebnis OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 60…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 271/21 -, juris Rn. 63 …und Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 -, juris Rn. 179; OLG Celle…, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 50 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22 -, juris Rn. 167 - 169), ohne dass es auf die Vermeidbarkeit eines etwaigen Irrtums und in diesem Zusammenhang auf die tatsächliche oder hypothetische Genehmigungspraxis des KBA noch ankäme.

  Unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände rechtfertigen das Gewicht des Rechtsverstoßes der Beklagten und dessen mögliche Folgen den Ansatz des Mittelwertes (s.a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 74).

  Wie bereits ausgeführt, vertritt die Beklagte im Gegenteil weiterhin die Auffassung, dass es sich bei dem Thermofenster nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt (ebenso vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 71).

  Soweit die Rechtsprechung hingegen teils Prozesszinsen bereits ab Rechtshängigkeit des großen Schadensersatzes gewährt (z.B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 98), hält der Senat dies aus den vorstehenden Gründen für nicht überzeugend und geht davon aus, dass diese Rechtsfrage bereits durch den Bundesgerichtshof geklärt ist (BGH…, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 252/15 -, juris Rn. 22).

• OLG Karlsruhe, 14.12.2023 - 4 U 32/22
  a) Verfahrensrechtlich ist ein Wechsel der Schadensbemessung, der auf einer Änderung der Disposition des Geschädigten beruht, gemäß § 264 Nr. 3 ZPO in Verbindung mit § 264 Nr. 2 ZPO schon nicht als Klageänderung anzusehen, sofern der Lebenssachverhalt im Übrigen unverändert ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 35 unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 -, juris Rn. 53).

  Die Klagepartei stützt den Anspruch auf einen Differenzschaden ebenso wie den ursprünglich geltend gemachten Anspruch auf großen Schadensersatz bei wohlwollender Auslegung ihres Vortrags jedenfalls auch auf den Einbau eines Thermofensters (s.a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 35; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, juris Rn. 28).

  Sie sind eine regelmäßige Folge des ganz gewöhnlichen Betriebs des Fahrzeugs (auch) ohne Abschalteinrichtung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 53; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, juris Rn. 35 m.w.N.).

  Denn die Überprüfung der Vermeidbarkeit eines Irrtums setzt denknotwendig sein Vorliegen voraus (…so - im Anschluss an BGH, a.a.O., Rn. 63 - BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 58; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2616/22 -, juris Rn. 39).

  Nach alledem ist - zumindest nach Beweislastgrundsätzen (OLG Celle…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, juris Rn. 57) - bereits nicht davon auszugehen, dass die Beklagte sich in einem Verbotsirrtum befand (ebenso im Ergebnis OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 60…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 271/21 -, juris Rn. 63 …und Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 -, juris Rn. 179; OLG Celle…, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 50 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22 -, juris Rn. 167 - 169), ohne dass es auf die Vermeidbarkeit eines etwaigen Irrtums und in diesem Zusammenhang auf die tatsächliche oder hypothetische Genehmigungspraxis des KBA noch ankäme.

  Unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände rechtfertigen das Gewicht des Rechtsverstoßes der Beklagten und dessen mögliche Folgen den Ansatz des Mittelwertes (s.a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 74).

  Wie bereits ausgeführt, vertritt die Beklagte im Gegenteil weiterhin die Auffassung, dass es sich bei dem Thermofenster nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt (ebenso vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 71).

  Soweit die Rechtsprechung hingegen teils Prozesszinsen bereits ab Rechtshängigkeit des großen Schadensersatzes gewährt (z.B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 98), hält der Senat dies aus den vorstehenden Gründen für nicht überzeugend und geht davon aus, dass diese Rechtsfrage bereits durch den Bundesgerichtshof geklärt ist (BGH…, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 252/15 -, juris Rn. 22).

• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen …

  Sie sind eine regelmäßige Folge des ganz gewöhnlichen Betriebs des Fahrzeugs (auch) ohne Abschalteinrichtung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 53; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, juris Rn. 35 m.w.N.).

  Denn die Überprüfung der Vermeidbarkeit eines Irrtums setzt denknotwendig sein Vorliegen voraus (…so - im Anschluss an BGH, a.a.O., Rn. 63 - BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 58; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2616/22 -, juris Rn. 39).

  Nach alledem ist - zumindest nach Beweislastgrundsätzen (OLG Celle…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, juris Rn. 57) - bereits nicht davon auszugehen, dass die Beklagte sich in einem Verbotsirrtum befand (ebenso im Ergebnis OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 60…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 271/21 -, juris Rn. 63 …und Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 -, juris Rn. 179; OLG Celle…, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 50 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22 -, juris Rn. 167 - 169), ohne dass es auf die Vermeidbarkeit eines etwaigen Irrtums und in diesem Zusammenhang auf die tatsächliche oder hypothetische Genehmigungspraxis des KBA noch ankäme.

  Unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände rechtfertigen das Gewicht des Rechtsverstoßes der Beklagten und dessen mögliche Folgen den Ansatz des Mittelwertes (s.a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 74).

  Wie bereits ausgeführt, vertritt die Beklagte im Gegenteil weiterhin die Auffassung, dass es sich bei dem Thermofenster nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt (ebenso vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 71).

 
• OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …

  a) Die Verzinsung nach § 291 BGB beginnt mit der Rechtshängigkeit der zunächst auf Erstattung des (um Nutzungsersatz geminderten) Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs ("großen" Schadensersatz) gerichteten Klage (OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21, juris Rn. 98; OLG Schleswig…, Urteil vom 23. Januar 2024 - 7 U 22/23, juris Rn. 74; OLG München…, Urteil vom 10. November 2023 - 36 U 2864/22, juris Rn. 77; ebenso im Ergebnis die Entscheidungspraxis des Senats…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 282; ferner OLG Celle…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21, juris Rn. 85).

  Die Forderung nach Ersatz des aufgrund des Vertragsschlusses nach Maßgabe der Differenzhypothese entstandenen Vermögensschadens weicht lediglich in der Methode der Schadensberechnung vom "großen" Schadensersatz ab (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 18, 45;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 35) und ist kein davon abweichender Streitgegenstand (Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 111; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21, juris Rn. 98; OLG Naumburg…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - 9 U 34/22, juris Rn. 34).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
  In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden zur Schätzung des erzielbaren Verkaufserlöses, in dem sich der Restwert spiegelt, mitunter Internetplattformen wie a[...].de und m[...].de herangezogen (OLG Köln…, Urteil vom 17. August 2022 - I-22 U 30/22, juris Rn. 28 mwN; OLG Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2022 - 12 U 41/22, juris Rn. 14; OLG Dresden…, Urteil vom 1. Februar 2023 - 13 U 1920/22, juris Rn. 10;… Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 U 2558/22, juris Rn. 45; OLG Celle…, Beschluss vom 30. März 2023 - 16 U 300/22, juris Rn. 24; OLG München…, Urteil vom 17. Mai 2023 - 36 U 3730/22, juris Rn. 30;… Beschluss vom 27. Juli 2023 - 35 U 5534/22, juris Rn. 74; siehe auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 86/21, juris Rn. 180; Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21, juris Rn. 79).
• OLG Karlsruhe, 30.04.2024 - 8 U 377/22
  Ein Hersteller darf zudem Emissionskontrollsysteme nicht so konstruieren, dass ihre Bauteile ständiger Abschalteinrichtungen bedürfen, um störungsfrei zu funktionieren (Senat, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 53f.).
• OLG Karlsruhe, 23.11.2023 - 4 U 59/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …

  (1) Verfahrensrechtlich ist ein Wechsel der Schadensbemessung, der auf einer Änderung der Disposition des Geschädigten beruht, gemäß § 264 Nr. 3 ZPO in Verbindung mit § 264 Nr. 2 ZPO schon nicht als Klageänderung anzusehen, sofern der Lebenssachverhalt im Übrigen unverändert ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 35 unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17 -, juris Rn. 53).

  Die Klagepartei stützt den Anspruch auf einen Differenzschaden ebenso wie den Anspruch auf großen Schadensersatz jedenfalls auch auf den Einbau eines Thermofensters (so bereits OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 35; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, juris Rn. 28).

  Unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände rechtfertigen das Gewicht des Rechtsverstoßes der Beklagten und dessen mögliche Folgen den Ansatz des Mittelwertes (s.a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 74;… OLG Hamburg Urteil vom 6. Oktober 2023 - 3 U 183/21 -, juris Rn. 53).

• OLG Schleswig, 23.01.2024 - 7 U 22/23

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung …

  Da es sich bei der Umstellung von "großem Schadenersatz" auf den Differenzschadenersatzanspruch nicht um einen neuen Anspruch im Sinne einer Klageerweiterung (§ 264 Nr. 2 ZPO) oder Klageänderung (§ 263 ZPO) handelt (…vgl. MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 261 Rn. 30), sondern nur um eine stets zulässige Klageänderung, die den Klageanspruch nicht quantitativ erhöht, sind Rechtshängigkeitszinsen ab der Zustellung der ursprünglichen Klage zuzusprechen (vgl. OLG München…, Urteil vom 10.11.2023, 36 U 2864/22, juris Rn. 77; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3.11.2023, 8 U 104/21, juris Rn. 79; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.9.2023, 8 U 383/21, juris Rn. 97 -98; OLG Celle…, Urteil vom 11.10.2023, 7 U 794/21, juris Rn. 85; a.A. ohne nähere Begründung OLG Celle…, Urteil vom 22.11.2023, 7 U 40/23, juris Rn. 77;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.11.2023 - 4 U 192/22, BeckRS 2023, 32994): Rechtshängigkeitszinsen erst ab dem auf die Zustellung des Schriftsatzes mit dem nunmehr geltend gemachten Differenzschaden).

  Unterschiedliche Ergebnisse, zu denen Berufungsgerichte gelangen, begründen für sich allein selbst dann nicht die Notwendigkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, wenn beiden Urteilen ein völlig identischer Sachverhalt zugrunde lag (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.09.2023 - 8 U 383/21, BeckRS 2023, 24828, Rn. 103).

• OLG Schleswig, 19.12.2023 - 7 U 67/23

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines …

  Da es sich bei der Umstellung von "großem Schadenersatz" auf den Differenzschadenersatzanspruch nicht um einen neuen Anspruch im Sinne einer Klageerweiterung (§ 264 Nr. 2 ZPO) oder Klageänderung (§ 263 ZPO) handelt (…vgl. MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 261 Rn. 30), sondern nur um eine stets zulässige Klageänderung, die den Klageanspruch nicht quantitativ erhöht, sind Rechtshängigkeitszinsen ab der Zustellung der ursprünglichen Klage zuzusprechen (vgl. OLG München…, Urteil vom 10.11.2023, 36 U 2864/22, juris Rn. 77; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3.11.2023, 8 U 104/21, juris Rn. 79; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.9.2023, 8 U 383/21, juris Rn. 97 -98; OLG Celle…, Urteil vom 11.10.2023, 7 U 794/21, juris Rn. 85; a.A. ohne nähere Begründung OLG Celle…, Urteil vom 22.11.2023, 7 U 40/23, juris Rn. 77;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.11.2023 - 4 U 192/22, BeckRS 2023, 32994): Rechtshängigkeitszinsen erst ab dem auf die Zustellung des Schriftsatzes mit dem nunmehr geltend gemachten Differenzschaden).

  Diese Rechtsanwaltskosten sind zwar gem. § 823 Abs. 2 BGB, 249 BGB grundsätzlich ersatzfähig, wenn sie aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1994 - VI ZR 3/94, NJW 1995, 446-447; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.9.2023, 8 U 383/21, juris Rn. 99 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 26.3.2020, 7 U 189/19).

  Unterschiedliche Ergebnisse, zu denen Berufungsgerichte gelangen, begründen für sich allein selbst dann nicht die Notwendigkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, wenn beiden Urteilen ein völlig identischer Sachverhalt zugrunde lag (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.09.2023 - 8 U 383/21, BeckRS 2023, 24828, Rn. 103).

• OLG Schleswig, 02.01.2024 - 7 U 57/23

  Schadensersatz nach Kauf eines Diesel-Gebrauchtswagens: Differenzschaden für …

  Da es sich bei der Umstellung von "großem Schadenersatz" auf den Differenzschadenersatzanspruch nicht um einen neuen Anspruch im Sinne einer Klageerweiterung (§ 264 Nr. 2 ZPO) oder Klageänderung (§ 263 ZPO) handelt (…vgl. MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 261 Rn. 30), sondern nur um eine stets zulässige Klageänderung, die den Klageanspruch nicht quantitativ erhöht, sind Rechtshängigkeitszinsen ab der Zustellung der ursprünglichen Klage zuzusprechen (vgl. OLG München…, Urteil vom 10.11.2023, 36 U 2864/22, juris Rn. 77; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3.11.2023, 8 U 104/21, juris Rn. 79; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.9.2023, 8 U 383/21, juris Rn. 97-98; OLG Celle…, Urteil vom 11.10.2023, 7 U 794/21, juris Rn. 85; a.A. ohne nähere Begründung OLG Celle…, Urteil vom 22.11.2023, 7 U 40/23, juris Rn. 77;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.11.2023 - 4 U 192/22, BeckRS 2023, 32994): Rechtshängigkeitszinsen erst ab dem auf die Zustellung des Schriftsatzes mit dem nunmehr geltend gemachten Differenzschaden).

  Unterschiedliche Ergebnisse, zu denen Berufungsgerichte gelangen, begründen für sich allein selbst dann nicht die Notwendigkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, wenn beiden Urteilen ein völlig identischer Sachverhalt zugrunde lag (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.09.2023 - 8 U 383/21, BeckRS 2023, 24828, Rn. 103).

• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …
• OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Differenzschaden
• OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 66/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund einer unzulässigen …
• OLG Karlsruhe, 09.04.2024 - 8 U 201/21
• OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21

  Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum
• OLG Saarbrücken, 29.09.2023 - 3 U 20/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Ermittlung …
• LG Augsburg, 15.01.2024 - 111 O 1888/22

  Verbotsirrtum, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• LG Nürnberg-Fürth, 02.11.2023 - 6 O 2382/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs, aber …